Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 148/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 21 Abs 2 EnWG; § 49 EnWG; § 2 VermKostO ND; § 136 Abs 2 Nr 2 KomVerfG ND; § 5 Abs 4 S 1 Halbs 2 NVermG
ALKIS-Datensätze; Aufgabe, öffentliche; Bereitstellungsaufwand; Eigengesellschaft; Gebührenprivileg; Geobasisdaten; Kostenprivileg; Vermessungswesen; Zwecke, nichtwirtschaftliche - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 09.08.2017 - 15 A 28/17
- OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 148/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Oldenburg, 09.08.2017 - 15 A 28/17
Heranziehung zu Kosten für Geobasisdaten zum Bereitstellungsaufwand
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 148/18
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 15. Kammer - vom 9. August 2017 (15 A 28/17) wird geändert.Das Verwaltungsgericht hat mit dem hier angegriffenen Urteil (VG Oldenburg, Urt. v. 9.8.2017 - 15 A 28/17 -, juris) - unter Abweisung der Klage im Übrigen - den Leistungsbescheid vom 23. Januar 2014 aufgehoben, soweit darin ein 520, 01 EUR übersteigender Betrag festgesetzt worden ist, und den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 4.680,10 EUR zzgl.
Die von der Klägerin verfolgten eigenen nichtwirtschaftlichen Zwecke rechtfertigten auch ohne Weiteres eine Gebührenreduzierung auf den Aufwand für die Bereitstellung, da das öffentliche Interesse an ihnen, insbesondere die auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhende Leitungsdokumentation, höher zu bewerten sei als das öffentliche Interesse des Landes an den zu erhebenden vollen Gebühren (VG Oldenburg, Urt. v. 9.8.2017 - 15 A 28/17 -, juris Rn. 55 ff., 78).